> Zurück

Abstimmungsparolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Käppeli Daniel 13.05.2016

 

Die CVP hat folgende Beschlüsse zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst.

 

Kommunale Abstimmungen

Abstimmung Empfehlung
Gemeinderatersatzwahl Brauchli Karin (FDP) 

 

Kantonale Abstimmungen 

Abstimmung Parole
Hauptabstimmung: Aargauische Volksinitiative «"Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen»

NEIN

Eventualabstimmung (Gegenvorschlag): Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KiBeG) JA
Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben) NEIN*

 

Eidgenössische Abstimmungen

Abstimmung Parole
Volksinitiative "Pro Service public" NEIN
Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" NEIN
Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative) NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) JA
Änderung des Asylgesetzes (AsylG) JA

 

* Die CVP Merenschwand vertritt die Ansicht, dass der Steueranteil von 4‰ den Erwerb von Wohneigentum nicht massgeblich erschwert. Auch für junge Familien ist die Abgabe verkraftbar. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass vor allem Familien von den resultierenden Sparmassnahmen betroffen sein werden. Die CVP Aargau empfiehlt JA, die Junge CVP Aargau empfiehlt NEIN.