Statuten

 

Allgemeine Bestimmungen

 
  Art. 1
Name, Wesen
Die Christlichdemokratische Volkspartei, CVP Merenschwand, ist die Organisation der CVP des Bezirks Muri in Merenschwand. Sie anerkennt deren Grundsätze und Richtlinien.
   
  Art. 2
Grundsätze
Die CVP vereinigt Frauen und Männer aller sozialen Gruppen, welche den öffentlichen Bereich nach einem christlich begründeten Verständnis von der Würde des Menschen gestalten wollen. Wegweisend sind die Grundsätze der Solidarität und die sich daraus ergebende Unterstützung der Schwächeren.
   
  Mitgliedschaft
   
  Art. 3 
Grundlage,
Beitritt
Mitglied der Partei ist, wer Ihre Grundsätze anerkennt und zu fördern bereit ist. Der Beitritt erfolgt formlos.
   
  Art. 4 
Rechte,
Pflichten
 
Jedes Mitglied hat sich für die Ziele der Partei einzusetzen und im Rahmen der Statuten an der politischen und parteiinternen Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken sowie die ihm übertragenen Aufgaben nach besten Kräften zu erüllen.
Jedes Mitglied hat das Recht, sich um Aemter aller Stufen zu bewerben sowie den Parteiorganen Wahlvorschläge und Anträge zu unterbreiten.
   
  Art. 5
Ende,
Ausschluss
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
Der Ausschluss kann gegenüber Mitgliedern erfolgen, die erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstossen.
Er erfordert die Zweidrittelsmehrheit der Mitgliederversammlung. Gegen den Beschluss kann innert 30 Tagen bei der Parteileitung der Bezirkspartei Rekurs erhoben werden.
   
  Organe
   
  Art. 6
Organe  Organe der CVP Merenschwand sind
1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand
3. Die Rechnungskommission
   
  Mitgliederversammlung
   
  Art. 7
Bedeutung,
Oeffentlichkeit
Die Mitgliederversammlung ist dasoberste Organ der CVP Merenschwand. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt. In der Regel sind alle Anwesenden stimm- und wahlberechtigt.
Der Vorstand kann anordnen, dass in allen oder einzelnen Geschäften nur Mitglieder, die Ihren Beitrag bezahlt haben, stimm- und wahlberechtigt sind. Dasselbe können in der Versammlung 10 Mitglieder beschliessen.
   
  Art. 8
Einberufung Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf einberufen, mindestens aber einmal jährlich.
Sie muss einberufen werden auf Antrag von 20 Mitgliedern der Ortspartei.
   
  Art. 9 
Aufgaben  Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Erlass und Aenderung der Statuten.
2. Wahl des Präsidenten/der Präsidentin und der Mitglieder des Parteivorstandes sowie der Rechnungskommission der CVP Merenschwand.
3. Nominierung von Kandidaten und Kandidatinnen für Gemeindebehörden und -kommissionen.
4. Aufstellung von Wahlvorschlägen zu Handen der Bezirkspartei.
5. Wahl der Delegierten für die Bezirkspartei
6. Stellungnahme zu Sachfragen, Behandlung von Geschäften und Anträgen, die vom Vorstand oder von Mitgliedern vorgelegt werden.
7. Genehmigung der Jahresrechnung und Festsetzung allfälliger Mitgliederbeiträge.
   
  Der Vorstand
   
  Art. 10
Bedeutung,
zusammen-
setzung
Der Parteivorstand ist das leitende und vollziehende Organ der CVP Merenschwand.
Er setzt sich aus 5 - 9 Mitgliedern zusammen.
Der Vorstand konstituiert sich, mit Ausnahmen des Präsidenten, selbst.
   
  Art. 11
Einberufung Der Vorstand wird vom Präsidenten einberufen und tritt nach Bedarf zusammen. Er muss einberufen werden auf Begehren von 3 Mitgliedern des Vorstandes.
   
  Art. 12
Aufgaben Der Vorstand ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht durch diese Statuten der Mitgliederversammlung zugewiesen sind, oder die durch die Mitgliederversammlung an den Vorstand delegiert worden sind.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Administrative Führung der CVP Merenschwand
2. Vorbereitung der Geschäfte der Mitgliederversammlung
3. Organisation von Parteiaktionen
4. Berichterstattung über die Tätigkeit der CVP Merenschwand an die Mitgliederversammlung
5. Festsetzung der Beiträge der CVP Merenschwand in den Gemeindebehörden
6. Antragstellung über den Ausschluss von Parteimitgliedern
7. Mitarbeit bei Wahlen und Aktionen auf Bezirks-, Kantons- oder Bundesebene
8. Information und Zusammenarbeit mit benachbarten Ortsparteien
9. Kontakt mit der Bezirks- und der Kantonalpartei
   
  Die Rechnungskommission
   
  Art. 13 
Aufgabe,
Zusammen-
setzung
Die Rechnungskommission prüft die Rechnung der Ortspartei.
Sie besteht  aus 2 Mitgliedern und konstituiert sich selbst.
Sie erstattet der Mitgliederversammlung Bericht und stellt Antrag.
   
  Amtsdauer
   
  Art. 14 
Amtsdauer  Die Amtsdauer für alle Chargen, die in diesen Statuten geregelt sind,  beträgt 4 Jahre.
Anlässlich der den Gemeindewahlen folgenden Mitgliederversammlung sind die Neuwahlen für die Parteiämter durchzuführen.
Wiederwahl ist möglich.
   
  Finanzen
   
  Art. 15
Beschaffung
Die zur Erfüllung der Parteiaufgaben erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:
1. Jahresbeiträge der CVP Mandatsinhaber in den Gemeindebehörden
2. Mitgliederbeiträge
3. Zuwendungen von Freunden und Gönnern
4. Ueberschüssen bei Veranstaltungen
5. Besondere Finanzaktionen
   
  Schlussbestimmung 
   
  Art. 16 
Statuten-
revision
 
Der Beschluss auf Statutenrevision erfordert die Zweidrittelsmerheit der Mitgliederversammlung. 
   
  Art. 17
Inkrafttreten Diese Statuten sind durch die  Parteileitung der Bezirkspartei am 29. Mai 1990 genehmigt worden. Sie treten nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung am 11. Juni 1990 in Kraft.
   

 

Merenschwand, den 11. Juni 1990

Der Präsident:
Hannes Küng
Die Aktuarin:
Emma Birrer